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Allgemeine Geschäftsbedingungen der B. Behr's Verlag GmbH & Co KG für Wer und Was - Business-Adressen

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Diese Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller, auch nachfolgender Geschäfte mit dem Kunden. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Andere Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen der Kunden werden von der B. Behr`s GmbH & Co. KG (nachfolgend „Behr's“ genannt), auch ohne schriftlichen Widerspruch, nicht anerkannt.

1 Zahlungsbedingungen

Die Preise sind freibleibend. Der Rechnungsbetrag ist in brutto, ohne jeden Abzug, inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer sofort nach Erhalt zu zahlen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle früheren Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.

2 Beanstandungen, Gewährleistung, Haftung

2.1 Beanstandungen wegen unvollständiger oder mangelhafter Lieferung müssen Behr's, soweit es sich um offenkundige Mängel handelt, spätestens 14 Tage nach Erhalt schriftlich angezeigt werden. Ein zeitlich versetzter Einsatz der Adressen entbindet nicht von der Verpflichtung zur zumutbaren Prüfung der Lieferungen bei Eingang.

2.2 Im Falle berechtigter und rechtzeitiger Beanstandung hat Behr's die Möglichkeit, nach eigener Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

2.3 Der Ersatz von Schäden des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verzug, Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist für die Fälle leichter Fahrlässigkeit mit Ausnahme der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ausgeschlossen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten, deren Erfüllung zum Erreichen des Vertragszweckes unverzichtbar sind, haftet Behr's für Sach- und Vermögensschäden nur soweit, als bei Vertragschluss mit ihrem Eintritt üblicherweise zu rechnen war. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten gelten die vorerwähnten Haftungsbeschränkungen auch für die Fälle grober Fahrlässigkeit.

2.4 Die Haftung für Mangelfolgeschäden, die auf positiver Vertragsverletzung beruhen, ist ausgeschlossen, sofern weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

3 Adressenlieferung, Retouren

3.1 Die Aktualität der Adressen richtet sich nach dem Erscheinen der zugrunde liegenden Werke.

Trotz ständiger Aktualisierung und Überarbeitung der Behr's WER und WAS Branchen-Datenbank kann wegen der Fluktuation innerhalb der Adressgruppen keine Gewähr dafür geboten werden, dass in den Adressdateien zum Zeitpunkt der Auslieferung sämtliche Anschriften postalisch richtig oder die Personenangaben noch korrekt sind.
Da die Adressrecherchen weitgehend auf der Rückmeldung der befragten Firmen beruhen, kann nicht gewährleistet werden, dass ein Adressat das ist oder noch ist, wofür er sich bei der Erfassung oder letzten Aktualisierung ausgegeben hat oder von dritter Seite ausgegeben wurde. Daher sind Retouren (Postrückläufer) unvermeidlich.
Im Falle des Exportes von selektierten Firmenadressen werden Retouren branchenüblich vergütet, wenn Behr's diese innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt mit postalischen Unzustellbarkeitsvermerk zur Verfügung gestellt werden.
Ein darüber hinausgehender Anspruch, wie Ersatz von Porto oder Rückerstattung des Kaufpreises und dergleichen, besteht nicht. Auslandsadressen sind vom Retourenersatz ausgeschlossen.

3.2
Sämtliche etwaigen Schadenersatzansprüche des Kunden aus Leistungen von Behr's oder etwaige Erfolgseinbußen, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind auf die Höhe der betreffenden Rechnungsposition, jedenfalls aber auf den Rechnungsbetrag beschränkt, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dabei obliegt die Beweislast dem Kunden. Hinsichtlich des verbrauchten Portobetrages sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

4 Adressennutzung, Verbot der Mehrfachverwendung

4.1 Sofern Behr's mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung über Mehrfachverwendung getroffen hat, sind alle von Behr's gelieferten Adressen und Angaben, nur zur einmaligen, eigenen Nutzung im Rahmen einer Direktwerbeaktion des Kunden unter Beachtung der Vorschriften des Datenschutzgesetzes bestimmt. Ferner ist auch die entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe der bezogenen Adressen an Dritte, auch wenn es sich um die Anfertigung von Abschriften oder zwecks Erstellung einer Vervielfältigungsmöglichkeit für eigene Zwecke des Kunden handelt, nicht erlaubt. Werden Adressen zur Weitervermietung an einen Dritten bestellt, ist der Kunde dazu verpflichtet, diesen Dritten darauf hinzuweisen, dass er die Adressen nur einmal für die Adressierung einer Werbesendung verwenden und sie Dritten weder überlassen noch zugänglich machen darf.

Zum Nachweis des Missbrauches genügt die Vorlage einer Kontrolladresse.

Anschriften von Personen, die auf Werbung des Adressenmieters bestellen oder Angebote anfordern, unterliegen in der weiteren Nutzung durch den Mieter keiner Beschränkung.

4.2 An den von Behr's gelieferten Adressen besteht der Datenbankurheberrechtsschutz gemäß § 87b UrhG. Sie dürfen daher nur in dem mit Behr's vereinbarten Umfang genutzt werden.
Für jede vom Kunden zu vertretende Adressenverwendung unter Verstoß gegen dieses Mehrfach-verwendungsverbot zahlt der Kunde an Behr's eine Vertragsstrafe in Höhe des 10-fachen Preises jenes Adressenauftrags, aus dem die unzulässig verwendete Adresse stammt. Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

4.3 Die Einhaltung der Verwendungsbeschränkungen wird durch Kontrolladressen überwacht, welche jeweils in die Kollektionen eingearbeitet sind.

5 Sonstiges

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGBs von Behr's oder auch nur Teile derselben unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt.

6 Anwendbares Recht

Auf alle Rechtsbeziehungen zu Behr's findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Das internationale Kaufrecht (EKG) findet keine Anwendung.

7 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Hamburg. Ist der Kunde Vollkaufmann, so gilt für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und Behr's Hamburg als vereinbarter Gerichtsstand.


Hamburg, November 2012