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Zulässigkeit und Bedeutung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten

am Beispiel der Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011

Die Promotionsarbeit beschäftigt sich mit der Frage nach der Rechtmäßigkeit und Bedeutung der Delegation von Rechtsetzungs- und Durchführungsbefugnissen durch das Europäische Parlament und den Rat auf die Europäische Kommission nach Art. 290, 291 AEUV.

Diese Aspekte werden anhand der im Jahre 2011 erlassenen, aber erst ab 13.12.2014 geltenden Lebensmittelinformationsverordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) untersucht. Diese Verordnung bietet sich für eine solche Analyse besonders an, da der europäische Gesetzgeber dort sehr viele Rechtsetzungsbefugnisse auf die Europäische Kommission übertragen hat: So ist die Kommission in sechs Fällen dazu verpflichtet, rechtssetzend tätig zu werden, in beachtlichen 17 Fällen kann sie delegierte Rechtsakte bzw. Durchführungsrechtsakte erlassen und in einem Fall soll sie ggf. entsprechend handeln.

ISBN: 978-3-95468-266-9 
Autorin:
  • Dr. Mirjam Liebmann
Details: Einband fest, A5, 462 Seiten, 1. Auflage 2015


Stichworte:

 

Produktbeschreibung


Die Arbeit ist in drei Teile gegliedert: Der erste, allgemeine Teil dient zur Veranschaulichung der historischen Entwicklung der bis zum Erlass des Lissabon-Vertrags sogenannten „Komitologie“, d.h. der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen durch den europäischen Gesetzgeber auf die Europäische Kommission. Im zweiten, besonderen Teil liegt der Schwerpunkt der Arbeit, nämlich die Analyse der 24 Befugnisübertragungen hinsichtlich deren europarechtlichen Zulässigkeit am Maßstab des Art. 290 bzw. 291 AEUV. Im Rahmen dessen werden die einzelnen Delegationsnormen auch in ihrem Kontext dargestellt sowie überlegt, wie entsprechende Rechtsakte aussehen könnten und welche Konsequenzen das womöglich für die beteiligten Akteure hat. Im abschließenden dritten Teil findet eine Bewertung der Analyse statt; dort werden die Ergebnisse der Untersuchung zusammengestellt und erörtert, ob es durch die etlichen Delegationen zu einer „besseren“ Rechtsetzung und zum von der Lebensmittelinformationsverordnung angestrebten besseren Verbraucherschutz kommt.

Dr. Mirjam Liebmann

Studium der Rechtswissenschaft an der Bucerius Law School in Hamburg. Promotion an der Universität Hamburg über ein Thema zur Lebensmittelinformationsverordnung, währenddessen wissenschaftliche Mitarbeiterin bei einer Kanzlei mit Schwerpunkt im Bereich Lebensmittelrecht. Seit Sommer 2014 Referendarin am Hanseatischen Oberlandesgericht mit Stationen bei der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg und bei einer weiteren lebensmittelrechtlichen Kanzlei in München.
 

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