9. Jahreskonferenz Lebensmittelrecht

Tag 1

8.55 Online Check-In

9.00 Begrüßung der Teilnehmer durch Dr. Marcus Girnau

9.15 Dr. Marcus Girnau
Aktuelle Vorhaben im Lebensmittelrecht kennen und präventiv handeln
· Kennzeichnungsthemen im Rahmen der „Vom Hof auf den Tisch-Strategie“
· Neuer Regulierungsrahmen für neue genomische Verfahren
· Nationale Themen wie Meldepflichten für Labore und das „Saubere-Küchen“-Gesetz in Berlin

10.00 Dr. Stefanie Hartwig
Aktuelle Gerichtsentscheidungen zur Kennzeichnung und Bewerbung von Lebensmitteln
· Praxisrelevante neue Gerichtsentscheidungen zur Pflichtkennzeichnung, die Ihnen handfeste Argumente liefern
· Die wichtigsten aktuellen Urteile zur Bewerbung von Lebensmitteln
· Überblick über die jüngste Rechtsprechung zu Irreführungsfragen bei Lebensmittelaufmachungen

11.00 Pause

11.15 Prof. Dr. Annette Rexroth
Die Lebensmittelkette und der Klimawandel – neue Herausforderungen für die Rechtsetzung
· Viren, Bakterien, Kontaminanten – neue Risiken auf dem Vormarsch
· Wann ist ein Lebensmittel nachhaltig?
· Wie könnten zukünftige Regelungen aussehen und wie können Sie sich darauf vorbereiten?

12.00 Dr. Andreas Reinhart
Nutrition & Health Claims: Grenzen und Spielräume in der Praxis kennen
· Wie ist der Stand bei den „Nährwertprofilen“?
· Was gilt es beim „Beifügen“ von Health Claims zu beachten?
· Kann die Werbung mit zugelassenen Claims auch irreführend sein und wie können Sie das vermeiden?
· Worauf ist bei der Kombination von Health Claims und Botanicals zu achten?

13.00 Mittagspause

14.00 Dr. Stefanie Hartwig
Werbung mit „klimaneutral“ und anderen Green Claims
· Welche rechtlichen Vorgaben gelten für die Werbung mit Umweltclaims?
· Wann ist die Werbung mit Angaben wie „nachhaltig“, „recyclebar“ und „kompostierbar“ zulässig?
· Neuestes Urteil zur Werbung mit „klimaneutral“ und andere relevante Urteile, die Sie kennen sollten

14.45 Dr. Hanno Koerfer
Tierwohllabel und staatliches Tierhaltungskennzeichen – aktueller Stand
· Die privaten Tierwohllabel im Überblick
· Vergleich ausgewählter Tierwohllabel: Tierwohl von der Haltung bis zur Schlachtung
· Aktueller Stand zum staatlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz

15.30 Pause

15.45 Dr. Danja Domeier
Preisangabenverordnung sowie Auswirkungen der Füllmengenangabe auf den Grundpreis
· Novellierte Preisangabenverordnung: Relevante Änderungen für die Branche
· Regelung der Grundpreisangabe: Wann, wo und wie?
· Gewicht oder Stückzahl und die Auswirkungen auf die Grundpreisabgabe
· Grundpreisangabe oder nicht – so entscheiden die Gerichte:
- „Kaffeekapsel“-Entscheidungen des BGH: Kommt es auf die Kaffeekapsel oder auf das Pulver an?
- So beurteilen Instanzgerichte eine Grundpreisangabe bei Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform
- Ist bei Suppen und Puddingpulver eine Grundpreisangabe erforderlich?

16.30 Prof. Andreas Meisterernst
Schadensersatz bei behördlicher Warnung
· Urteil des OLG München im Fall Sieber
· Voraussetzungen des Amtshaftungsanspruchs
· Richtiges Verhalten in der Krise

17.00 Dr. Marcus Girnau
Zusammenfassung des 1. Tages

17.15 Ende des ersten Seminartages

Tag 2

8.55 Online Check-In

9.00 Begrüßung der Teilnehmer durch Dr. Marcus Girnau

9.15 Dr. Petra Alina Unland
Neue Berechnungsalgorithmen zur Berechnung des Nutri-Scores
· Vorhaben der COEN-Länder zur Weiterentwicklung des Nutri-Scores
· Berechnungsregeln des neuen Basis-Algorithmus
· Neufassung der Kategorie „Fette, Öle, Nüsse und Getränke“
· Auswirkungen des neuen Algorithmus auf den Final Score
· Berechnungsbeispiele

10.15 Antje Preußker
Update Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe
· Kriterien und Datengrundlage für die Ableitung von Höchstmengen
· Aktueller Stand der Diskussion auf europäischer Ebene
· Bedeutung für angereicherte Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel

11.00 Pause

11.15 Stefanie Sabet
Regulierung der Umweltwerbung durch EU-Richtlinienvorschlag zur Vermeidung von Greenwashing
· Europäische Gesetzgebungsvorhaben gegen irreführende Umweltaussagen
· EU-Rahmen für Nachhaltigkeitskennzeichnung
· EU-Nachhaltigkeitslabel für Lebensmittel

12.00 Katja Heintschel von Heinegg
Werbeverbote für Kinderlebensmittel und Auswirkungen des novellierten UWGs auf die Lebensmittelbranche
· Wie dürfen Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker oder Salzgehalt gegenüber Kindern beworben werden?
· Welche Verschärfungen der Lebensmittelwerbung stehen bevor
· Was ist beim Einsatz von Influencern und auf eigenen Social-Media-Kanälen bei der Lebensmittelwerbung zu beachten?
· Welche Neuregelungen des UWG muss in der Werbung für Lebensmittel beachtet werden

12.45 Mittagspause

13.45 Dr. Friedrich Klapdor
Was gibt es Neues aus Sicht der Überwachung
· Abgabe an die Tafeln aus Behördensicht
· Rückstände und Kontaminanten, aktuelle Entwicklungen
· Behördlicher Umgang mit Verstößen gegen Kennzeichnungsvorschriften
· Aktuelles aus der Überwachung

14.45 Thomas Böhm
Update Leitsätze: Diese Neuerungen sollten Sie kennen
· Was ist neu in den Neufassungen der Leitsätze zu Feinkostsalaten, Teigwaren, Ölsamen, Tee und Obsterzeugnissen?
· Welche Aktualisierungen wurden bei bestehenden Leitsätzen wie Honig, Speiseeis, Fleisch und Fisch eingefügt?
· Aktuelle Entwicklungen und Pläne der Lebensmittelbuch-Kommission

15.45 Pause

16.00 Hildegard Schöllmann
Anforderungen des Hinweisgeberschutzgesetzes für die Lebensmittelindustrie
· Worst case: Vom Whistleblower zum Sonderermittlungsteam bei der Staatsanwaltschaft wegen organisierter Wirtschaftskriminalität
· Lebensmittelrecht ist Strafrecht – Mit einem Bein im Gefängnis und wie Sie das vermeiden
· Was verlangt das Hinweisgeberschutzgesetz? Tipps zur Umsetzung in die Praxis
· Möglichkeiten des Hinweisgeberschutzgesetzes: Unsichtbares sichtbar machen, Compliance und rechtliche Einordnung des eigenen Handelns sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Risiken und Rufschäden

16.45 Dr. Marcus Girnau
Zusammenfassung des 2. Tages und Abschlussdiskussion

17.00 Ende der Veranstaltung

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