Melde-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Rechtsvorschriften einhalten – Schaden durch Freigabe zu vieler Informationen vermeiden

Nach diesem Seminar werden Sie die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um:
• eine Komplettveröffentlichung des Untersuchungsberichtes an „Topf Secret“ zu verhindern.
• die Auswirkungen der Veröffentlichung gem. LFGB § 40 Abs.1a gering zu halten.
• Whistleblower zu internen statt externen Meldungen zu bewegen.

Ihr Plus
Nutzen Sie ab dem Zeitpunkt Ihrer Anmeldung bis 3 Monate nach dem Seminar das Modul „Textsammlung Lebensmittelrecht“ in BEHR’S…ONLINE. Früh anmelden lohnt sich! So bereiten Sie sich optimal vor und sichern die Umsetzung in Ihrem Betrieb.

Zusätzlich telefonischer Beratungsservice
In der Seminargebühr sind insgesamt zwei 30-minütige individuelle und vertrauliche Beratungsgespräche enthalten.

Seminarinfos
Artikel-Nr.: 7692-O
Veranstaltungsort:
Online-Seminar
Einwahl über App oder Browser
Online-Videokonferenz Zoom

Inklusive:
Zugang zum Online-Modul "Textsammlung Lebensmittelrecht" - vom Zeitpunkt Ihrer Anmeldung bis 3 Monate nach dem Seminar bzw. für die Dauer der Serie
Zeitraum:
03.07.2024
Anmeldeschluss:
26.06.2024
Plätze verfügbar
Seminar buchen
Seminar am 03.07.2024
zzgl. 19% MwSt. (284,62 €)
Kontakt
Frau Caroline Kaul
040/ 227008-62
040/ 227008-51
caroline.kaul@behrs.de
Leistung
Je Teilnehmer € 1.498,– zzgl. MwSt. Enthalten sind Teilnahmezertifikat, Seminaraufzeichnung (4 Wochen verfügbar), Seminarunterlagen als PDF (auf Wunsch gedruckt), Zugang zu BEHR’S…ONLINE, Telefonischer Beratungsservice
Beschreibung

Nach diesem Seminar werden Sie die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um:
• eine Komplettveröffentlichung des Untersuchungsberichtes an „Topf Secret“ zu verhindern und auf eine fristgerechte Löschung zu bestehen.
• die Auswirkungen der Veröffentlichung gem. LFGB § 40 Abs.1a gering zu halten und auf einer Löschung zu bestehen.
• Whistleblower zu internen statt externen Meldungen zu bewegen.
• keine Angst vor der Meldepflicht von Laboratorien zu haben. Aber: Einkaufsverträge und Spezifikationen anpassen!

Ihr Plus
Nutzen Sie ab dem Zeitpunkt Ihrer Anmeldung bis 3 Monate nach dem Seminar das Modul „Textsammlung Lebensmittelrecht“ in BEHR’S…ONLINE. Früh anmelden lohnt sich! So bereiten Sie sich optimal vor und sichern die Umsetzung in Ihrem Betrieb.

Zusätzlich telefonischer Beratungsservice
In der Seminargebühr sind insgesamt zwei 30-minütige individuelle Beratungsgespräche mit Herrn Prof. Dr. Nöhle und Herrn Dr. Riemer enthalten (bis 31.12.2024). In vertraulichen Gesprächen erhalten Sie Unterstützung zu Ihren konkreten Fragestellungen.

08.55 Check-in

09.00 VIG: Vorschrift einhalten – jedoch nicht mehr als notwendig zur Verfügung stellen
Dr. Boris Riemer

· Die geltende Rechtsbasis und die Umsetzung in den letzten Jahren
· Was darf von wem abgefragt werden: Offene und verdeckte Anfragen
· Gezielte Vorgehensweise der Unternehmen bei Anfragen

09.45 Topf-Secret: Veröffentlichung von amtlichen Kontrollergebnissen auf Anfrage von Verbrauchern/Verbraucherinnen, NGOs und privaten Vereinen
Klaus Meyer

· Rechtsbasis, Verpflichtung oder Ermessen, Ablauf ab Anfragenstellung, was veröffentlicht wird
· Antrag auf Bekanntgabe des Antragsstellers: Möglichkeiten und Grenzen
· Vorgehensweise der Behörden unter Berücksichtigung von Gerichtsurteilen

10.15 Topf-Secret: Einflussmöglichkeiten der Unternehmen
Dr. Boris Riemer

· Die begrenzten Möglichkeiten der Verhinderung aufgrund der Rechtsprechung
· Reaktion auf Information und Anhörung der Behörden über eine Anfrage
· Umgang mit der Veröffentlichung: Möglichkeiten um die Auswirkungen gering zu halten
· Verhältnis zu Art. 8 VO 2017/625

11.00 Diskussion und Beantwortung Ihrer Fragen

11.15 Pause

11.30 Veröffentlichungspflicht der Behörden nach LFGB § 40 Abs. 1a: geänderte Vorgehensweise der Behörden
Klaus Meyer

· Auswirkungen für die Behörden nach dem Urteil des BVerfG
· Zuständigkeiten innerhalb und zwischen den Behörden, wer macht was
· Voraussetzungen für Informationen der Behörden an die Öffentlichkeit: Pflicht vs. Freiwilligkeit vs. gebotener Vorsicht
· Risikobasierte Kontrollen sowie Probenahme und Berücksichtigung von Eigenkontrollen: was jetzt vorzubereiten ist
· Duldungs-, Mitwirkungs- und Informationspflichten aus Behördensicht

12.00 § 40 Abs. 1a LFGB im Spiegel der Rechtsprechung
Dr. Boris Riemer

· Grundlagen der Entscheidung des BVerfG
· Knackpunkte: Unverzüglichkeit & Bußgeldprognose
· Strategie bei der Kommunikation mit der Behörde
· Einstweiliger Rechtsschutz
· Umgang mit einer Veröffentlichung

12.45 Diskussion und Beantwortung Ihrer Fragen

13.00 Mittagspause

14.00 Meldepflichten der Laboratorien gem. LFGB § 44 Abs. 4a: Neue Situation nach dem Urteil des BVerwG
Prof. Dr. Ulrich Nöhle

· Geschichtlicher Ursprung der Meldepflicht für Laboratorien
· Auswirkungen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts v. Dez. 2023
· Was an wen gemeldet werden wird und was nicht
· Handlungsoptionen für Rechtsunterworfene
· Alternativen für Rechtsunterworfene in ausländischen Laboratorien?

14.45 Diskussion und Beantwortung Ihrer Fragen

15.00 Pause

15.15 Meldepflichten der Betriebe: Pflichten und Grenzen
Dr. Boris Riemer

· Regelnde Rechtsvorschriften: BasisVO, LFGB und weitere Vorschriften
· Umgang mit Ergebnissen aus Eigenkontrollen
· Meldung unsicherer und verzehruntauglicher Lebensmittel
· Mitteilung zu Untersuchungsergebnissen von gesundheitlich unerwünschten Stoffen
· Meldepflicht gem. Zoonosen-ÜberwachungsVO
· Folgen bei Nichteinhaltung

16.00 Das HinweisgeberschutzG
Prof. Dr. Ulrich Nöhle

· Kriterien für ein rechtskonformes internes Meldesystem
· Voraussetzungen, damit die Mitarbeiter intern anstatt extern melden
· Whistleblower als Teil der Lebensmittelsicherheitskultur

16.45 Abschlussdiskussion und Beantwortung Ihrer Fragen
ca. 17.00 Ende der Online-Veranstaltung

Seminarleitung

Prof.Dr.Ulrich Nöhle, Lebensmittelchemiker, promoviert in Biochemie, 30 Jahre tätig in Führungspositionen der internationalen Lebensmittelindustrie, öffentlich best.u.vereidigt. Sachverständiger f. Lebensmittelsicherheit, -hygiene und -chemie. Honorarprofessor für industrielles Qualitätsmanagement an der TU Braunschweig, seit 15 Jahren selbständig in Krisenmanagement, Sachverständigengutachten, Mediation

Referenten

Leitender Städtischer Veterinärdirektor, Fachtierarzt für öffentliches Veterinärwesen, seit 2010 Leiter des Amtes für Verbraucherschutz der Landeshauptstadt Düsseldorf, seit 2001 Dozent an der Akademie für öffentliches Gesundheitswesen für die Ausbildung von Lebensmittelkontrolleuren, amtlichen Fachassistenten und amtlichen Kontrollassistenten, seit 2006 Dozent am Institut für öffentliche Verwaltung NRW für die Ausbildung der ...


Rechtsanwalt; Partner bei SEITZ & RIEMER, spezialisiert auf Lebensmittelrecht und Gewerblichen Rechtsschutz, Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg, Mitglied im Rechtsausschuss des Lebensmittelverband Deutschland e. V.

Veranstaltungsort
Online-Seminar
Einwahl über App oder Browser
Online-Videokonferenz Zoom

Inklusive:
Zugang zum Online-Modul "Textsammlung Lebensmittelrecht" - vom Zeitpunkt Ihrer Anmeldung bis 3 Monate nach dem Seminar bzw. für die Dauer der Serie

Telefon: +49 40 2270080
Homepage: www.behrs.de
E-Mail: akademie@behrs.de
Zusatzleistungen

Zu Ihrem Seminar können Sie folgende Zusatzleistungen hinzubuchen (siehe Liste). Diese Zusatzleistungen sind kostenfrei und können pro Teilnehmer zugebucht werden.

  • gedruckte Teilnehmer-Mappe
    Zusätzlich erhalten Sie eine gedruckte Teilnehmer-Mappe.
  • Aktion Baum: Teilnehmer-Mappe als PDF-Version
    Aktion Baum: 1 Baum - 0 SeminarordnerWenn Sie auf die Seminarmappe in gedruckter Form verzichten und die PDF-Version wählen, leistet Behr's einen Beitrag zur Nachhaltigkeit und lässt für jede nicht produzierte Mappe einen Baum pflanzen.
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