Melde-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten

Rechtsvorschriften einhalten - Schaden durch Freigabe zu vieler Informationen vermeiden

Nach diesem Seminar werden Sie die rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um:

  • eine Komplettveröffentlichung des Untersuchungsberichtes an "Topf Secret" zu verhindern und auf eine fristgerechte Löschung zu bestehen
  • die Auswirkungen der Veröffentlichung gem. LFGB § 40 Abs. 1 a gering zu halten und auf einer schnellen und fristgerechten Löschung zu bestehen
  • Whistleblower zu internen statt externen Meldungen zu bewegen
  • Ihr Labor kaum in die Verlegenheit von Meldungen gem. LFGB § 44 Abs. 4a zu bringen

 

TüV Logo

Seminarinfos
Veranstaltungsort:
Welcome Hotel Frankfurt
Leonardo-da-Vinci-Allee 2
60486 Frankfurt a. M.
Zeitraum:
20.08.2019
Anmeldeschluss:
06.08.2019
Plätze verfügbar
Seminar buchen
Seminar am 20.08.2019
zzgl. 19% MwSt. (246,62 €)
Kontakt
Frau Caroline Kaul
040/ 227008-62
040/ 227008-51
caroline.kaul@behrs.de
Leistung
Je Teilnehmer € 1.298,- zzgl. Mehrwertsteuer. Enthalten sind Teilnahmezertifikat, Mittagessen und Pausenverpflegung sowie Seminarunterlagen je nach Freigabe auch als PDF.

09.00 Check-in mit Begrüßungskaffee

 

09.15 Dr. Boris Riemer - VIG: Vorschrift einhalten - jedoch nicht mehr als notwendig zur Verfügung stellen

  • Die geltende Rechtsbasis und die Umsetzung in den letzten Jahren
  • Was darf von wem abgefragt werden: Offene und verdeckte Anfragen
  • Gezielte Vorgehensweise der Unternehmen bei Anfragen

 

09.45 Klaus Meyer - Topf-Secret: Veröffentlichung von Kontrollergebnissen durch Verbraucher, NGOs & private Vereine

  • Rechtsbasis, Ablauf der Anfragen und was veröffentlicht wird
  • Antrag auf Bekanntgabe des Antragsstellers: Möglichkeiten und Grenzen
  • Vorgehensweise der Behörden aufgrund aktueller Urteile

 

10.15 Dr. Boris Riemer - Topf-Secret: Einflussmöglichkeiten der Unternehmen

  • Die begrenzten Möglichkeiten der Verhinderung
  • Reaktionen auf Information und Anhörung der Behörden über eine Anfrage
  • Aktuelle Urteile und deren Begründung und die Bedeutung unterschiedlicher Entscheidungen für Lebensmittelbetriebe
  • Umgang mit der Veröffentlichung: Möglichkeiten um die Auswirkungen gering zu halten
  • Verhältnis zum Datenschutz?

 

11.00 Diskussion und Beantwortung Ihrer Fragen

 

11.15 Kaffee- und Kommunikationspause

 

11.30 Klaus Meyer - Veröffentlichungspflicht der Behörden nach LFGB § 40 Abs. 1a: geänderte Vorgehensweise der Behörden

  • Auswirkungen für die Behörden nach dem Urteil des BVerfG
  • Zuständigkeiten innerhalb der Behörden
  • Voraussetzungen für Informationen der Behörden an die Öffentlichkeit: Pflicht vs. Freiwilligkeit vs. gebotener Vorsicht
  • Konsequenzen aus der neuen EU-KontrollVO
    • Pflicht der Mitgliedstaaten ein Meldesystem einzurichten
    • Risikobasierte Kontrollen und Berücksichtigung von Eigenkontrollen: was jetzt vorzubereiten ist
    • Duldungs- und Informationspflichten

 

12.00 Dr. Boris Riemer - Auswirkungen des Urteils vom BVerfG zum LFGB §40 Abs. 1a auf Unternehmen

  • Erste Erfahrungen aus dem Vollzug und zu erwartende Vorgehensweise der Behörden in der Zukunft
  • Reaktionsmöglichkeiten der Unternehmen auf eine angekündigte Veröffentlichung:
    • Kommunikation mit der Behörde
    • Einstweiliger Rechtsschutz
  • Umgang mit einer Veröffentlichung

 

12.45 Diskussion und Beantwortung Ihrer Fragen

 

13.00 Gemeinsames Mittagessen

 

14.00 Frank Kareth - Meldepflichten der Laboratorien gem. LFGB § 44 Abs. 4a: Möglichkeiten und Grenzen der Einflussnahme der Betriebe

  • Die unterschiedlichen Formen und Rechtsvorschriften der Meldepflichten: Was muss und was kann freiwillig gemeldet und ergänzt werden?
  • Welche Informationen muss das Labor den Behörden übermitteln, was kann übermittelt werden, was sollte nicht übermittelt werden?
  • Bedeutung von Nachmuster und Messunsicherheit
  • Probemuster vs. Fertigpackung: wie die Deklaration der Probe die Meldepflichten der Laboratorien beeinflusst
  • Kriterien für die Eskalationsstufen Rücknahme und Rückruf
  • Schadensbegrenzung: Wirksame Schritte im QM und QS, um den Schaden im Rahmen zu halten
  • Fallbeispiele für die Umsetzung der Meldepflichten und Haftungsfragen: Wie Fälle aufgrund von Fehlern eskalieren - und wie dieses hätte verhindert werden können

 

14.45 Diskussion und Beantwortung Ihrer Fragen

 

15.00 Kaffee- und Kommunikationspause

 

15.15 Dr. Boris Riemer - Meldepflichten der Betriebe: Pflichten und Grenzen

  • Regelnde Rechtsvorschriften: BasisVO, LFGB und weitere Vorschriften
  • Umgang mit Ergebnissen aus Eigenkontrollen
  • Meldung unsicherer und verzehruntauglicher Lebensmittel
  • Mitteilung zu Untersuchungsergebnissen von gesundheitlich unerwünschten Stoffen
  • Meldepflicht gem. Zoonosen-ÜberwachungsVO
  • Folgen bei Nichteinhaltung

 

16.00 Prof. Dr. Ulrich Nöhle - Neue Whistleblower -Richtlinie COM (2018) 218 final

  • Rechtsgrundlage und Umsetzung in das nationale Recht
  • Wer alles ein Meldesystem einrichten muss: Amtliche Überwachung und alle Behörden sowie Gemeinden
  • Welche Unternehmen ebenfalls ein firmeninternes Meldesystem einrichten müssen
  • Kriterien für ein rechtskonformes internes Meldesystem, damit die Mitarbeiter intern anstatt extern melden
  • Exkurs neues Geheimnisschutzgesetz vom 18.4.2019 und die wesentlichen Ausnahmen: Wann Geschäftsgeheimnisse offengelegt werden dürfen

 

16.45 Abschlussdiskussion und die Beantwortung Ihrer Fragen

 

ca. 17.00 Ende der Veranstaltung

 

Seminarleitung

Lebensmittelchemiker mit Promotion in Biochemie, 30 Jahre in Führungspositionen in internationalen Lebensmittelkonzernen tätig; QM, Beschaffung, supply chain management, CEO; Honorarprofessor für Qualitätsmanagement an der TU Braunschweig. Heute Interim- und Krisenmanagement, Wirtschafts- und Behördenmediation, Medientraining.

 

www.noehle.de

 

 

Referenten

Klaus Meyer wurde 2006 Dozent am Institut für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen für die Ausbildung der Veterinärreferendare. Seit 1997 ist er außerdem DGQ Qualitätsbeauftragter und Interner Auditor für die Lebensmittelwirtschaft und darüber hinaus seit 2001 Fachtierarzt für öffentliches Veterinärwesen.


Rechtsanwalt; Partner bei SEITZ & RIEMER, spezialisiert auf Lebensmittelrecht und gewerblichen Rechtsschutz, Lehrbeauftragter an der Dualen Hochschule Baden-Württenberg, Mitglied im Rechtsausschuss des BLL e.V.; Autor zahlreicher Fachpublikationen sowie Herausgeber des "Praxishandbuchs Lebensmittelverpackungen".


ist staatlich geprüfter Lebensmittelchemiker. Herr Kareth ist öffentlich bestellter und vereidigter Handels- und Lebensmittelchemiker, Gegenprobensachverständiger und Vorstandsmitglied im Verband unabhängiger Prüflaboratorien e.V., in dem er Vorsitzender des Unternehmerkreises Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist. Seit Oktober 2018 leitet er den Bereich Food Regulatory Services bei Intertek in Bremen.

Veranstaltungsort
Welcome Hotel Frankfurt
Leonardo-da-Vinci-Allee 2
60486 Frankfurt a. M.

Telefon: 069-770670-0
Fax: 069-770670-444
Homepage: www.welcome-hotels.com
E-Mail: info.fra@welcome-hotels.com
Warenkorb

Ihr Warenkorb ist leer.