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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

der B. BEHR’s Verlag GmbH & Co. KG:

Averhoffstr. 10, 22085 Hamburg
Amtsgericht Hamburg HRA 59977
Komplementärin: Behr’s GmbH, Sitz: Hamburg, Registergericht Hamburg HRB 79580

USt-IDNr: DE 118 77 64 58
Geschäftsführer: Dr. Arno Langbehn

Stand: Januar 2016

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AGB für Bücher, Loseblattwerke, Videos, DVDs, CD-ROM, Software, Online-Dienste

1 Geltungsbereich
2 Vertragsschluss
3 Lieferung und Zahlungsbedingungen
4 Eigentumsvorbehalt
5 Widerrufsrecht
6 Kostentragungsvereinbarung
7 Mängelanzeige und Schadenersatz
8 Gewährleistung
9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
10 Datenschutz
11 Erfüllungsort, Gewährleistung und Wirksamkeit

Bitte beachten Sie bei Bestellungen auch unsere zusätzlichen Bedingungen:
AGB für Seminare und Inhouse-Schulungen
AGB für Anzeigen
AGB für Wer und Was-Produkte
AGB für Bücher, Loseblattwerke, Videos, DVDs, CD-ROM und Software, die nicht über den Online-Dienst bezogen werden

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der B. Behr's Verlag GmbH & Co KG

1 Geltungsbereich
 

1.1 Diese Geschäftsbedingungen der „B. Behr’s Verlag GmbH & Co. KG“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.


1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt..

2 Vertragsschluss
 

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2.4 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformatione

2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

 

3 Lieferung und Zahlungsbedingungen
 

3.1 Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist die bestellte Ware (CD/DVD/Druckwerk) noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Waren hat der Auftraggeber/Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Der Auftraggeber/Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware informiert.

3.2 Lieferungen an Händler (Buch- und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) erfolgen auf Basis des Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Händler (Buch und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) bei preisgebundenen Verlagserzeugnissen gegenüber ihren Kunden zur Einhaltung der vom Verkäufer vorgegebenen Ladenpreise verpflichtet sind.

3.3 Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Empfängers, bei Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB auf Gefahr des Verkäufers, gegen Rechnung. Bei Download-Produkten stellt die Möglichkeit zum erneuten Download von eBooks einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, der diesen jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.

3.4 Alle Preise verstehen sich brutto inkl. der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Verlag. Die Versandkosten bei Druckwerken, CD-ROM, Software, Videos, DVDs und Grundwerken trägt im Inland der Verlag. Bei Lieferungen ins Ausland wird dem Auftraggeber eine Versandkostenpauschale berechnet. Im Falle von Online-Leistungen (z. B. Download kostenpflichtiger Dokumente) trägt der Auftraggeber die bei ihm anfallenden Telekommunikationskosten und Internet-Zugangskosten. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Waren ist der Verkäufer berechtigt, jeweils ab dem 01.01. eines jeden Jahres die aktuellen Preise des Verlages dem Vertrag zugrunde zulegen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste (Verlagsprogramm) verlieren alle früheren Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.

3.5 Bei Vertragsschlüssen über den Online-Shop bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:

3.5.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:

1. Vorauskasse per:

  • Überweisung
  • Kreditkarte

2. auf Rechnung

3.6 Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Der Verkäufer kann noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten und Zug um Zug Zahlung gegen Auslieferung verlangen (Vorauskasse).

3.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.

3.8 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

3.9 Bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren verlängert sich der Vertrag automatisch um die Laufzeit (6 oder 12 Monate), wenn er nicht von iner der beiden Seiten bis 6 Wochen vor dem Endtermin schriftlich für beendet erklärt wird, und kann sodann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Laufzeitende schriftlich gekündigt werden. Bei einem Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren auf unbestimmte Zeit kann der Kunde oder der Verkäufer den Vertrag jederzeit kündigen. Bei Bezug eines Grundwerkes unter Inanspruchnahme fortlaufender Lieferungen im Rahmen des „BEHR’S NewsService“ gelten die in 3.10. dargelegten Bedingungen.

3.10 Bei Bezug eines Grundwerkes unter Inanspruchnahme fortlaufender Lieferungen im Rahmen des „BEHR’S NewsService“ gilt, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestabnahme von 2 Ergänzungslieferungen als vereinbart. Bei Nicht-Einhaltung der Mindestabnahme durch den Empfänger erfolgt eine Berechnung des Differenzbetrages zum Preis des entsprechenden Grundwerkes ohne Inanspruchnahme des „BEHR’s NewsService“ (Apart-Preis). Die Berechnung erfolgt dabei entweder als entsprechende Kürzung der Warengutschrift bzw. Zahlungserstattung bei der Rücksendung einer Ergänzungslieferung oder durch Ausstellung einer neuen Rechnung über den Differenzbetrag.

3.11 An den gelieferten Waren (z.B. Druckwerke, Träger mit gespeicherten Programmen, Ton- und Bildaufzeichnungen oder sonstigen Aufzeichnungen) behält sich der Verkäufer bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor.
Ist der Kunde Händler, so ist er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, die Waren an Dritte zu veräußern. Der Händler tritt bereits jetzt die Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen vom Verkäufer in Rechnung gestellten Bruttoeinstandspreises an den Verkäufer ab. Dies gilt für Software, soweit der Kunde Software zum Zweck des Weiterverkaufs aufgrund einer Händlervereinbarung bezieht.

3.12 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Der Verkäufer ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, die sofort in Rechnung gestellt werden können.

3.13 Im Falle von Online-Leistungen (Download kostenpflichtiger Dokumente) werden die Daten dem Auftraggeber auf einem Server des Verkäufers für 14 Tage zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber erhält hierfür nach Bestelleingang einen Passwort-Geschützten Serverzugang. Die Übergabe der Daten vom Verkäufer an den Auftraggeber gilt als Vollzogen, wenn der Zugang des Auftraggebers auf die bereitgestellten Daten realisiert wurde. Der Verkäufer stellt die Daten als PDF oder ePub zur Verfügung. Eine Software zur Darstellung oder Recherche gehört nicht zum Lieferumfang. eBooks stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung.

4 Eigentumsvorbehalt
 

Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.

5 Widerrufsrecht
 

5.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail, Telefon) widerrufen.
Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB  sowie unseren Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen von Downloads, da sie aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. (§312d Abs. 4 Nr. 1 und 2 BGB).

Der Widerruf ist zu richten an:

BEHR'S...VERLAG
Averhoffstraße 10
D-22085 Hamburg
Telefon: +49 40 227008-1
Telefax: +49 40 2201091
E-Mail: info@behrs.de
Homepage: www.behrs.de
______________________________
Geschäftsführer: Dr. Arno Langbehn
Komplementärin: Behr‘s GmbH
Registergericht: Amtsgericht Hamburg HRA 59977
Steuernummer: 43/604/00374
USt-IDNr: DE 118 77 64 58

5.2 Widerrufsfolgen
Im  Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.

5.3 Finanzierte Geschäfte
Finanzierte Geschäfte sind bei B. Behr's Verlag GmbH & Co. KG nicht möglich.

5.4 Das Widerrufsrecht besteht nicht
5.4.1. bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
5.4.2.
bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
5.4.3.
bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben,
5.4.4.
bei Fernabsatzverträgen die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die wir keinen Einfluss haben und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.

5.5. Allgemeine Hinweise
5.5.1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
5.5.2 Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
5.5.3 Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

5.6 Widerrufsrecht bei Dienstleistungen
5.6.1
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, EMail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht.

Der Widerruf ist zu richten an:

B. Behr’s Verlag GmbH & Co. KG
Averhoffstraße 10
D-22085 Hamburg
Telefax: +49 40 2201091
E-Mail: info@behrs.de
Homepage: www.behrs.de
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Geschäftsführer: Dr. Arno Langbehn
Komplementärin: Behr‘s GmbH
Registergericht: Amtsgericht Hamburg HRA 59977
Steuernummer: 43/604/00374
USt-IDNr: DE 118 77 64 58

5.6.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

5.6.3 Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

6 Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.


7 Mängelanzeige und Schadenersatz
 

7.1 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von einem Monat nach Empfang der Ware zu rügen, andernfalls ist der Kunde wegen solcher Mängel von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten diesbezüglich die §§ 377, 378 HGB.

7.2 Im Falle von Mängeln ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt.
Lehnt der Verkäufer eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ab, ist eine solche für den Kunden unzumutbar oder schlägt eine vom Verkäufer unternommene Ersatzlieferung oder Nachbesserung zweimal fehl, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung wegen einer Garantieübernahme nach § 276 BGB bleibt hiervon unberührt. Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Zugang der Ware. Für Nichtkaufleute gelten die allgemeinen Verjährungsfristen des BGB.

7.3 Der Verkäufer haftet bei eigenem Verschulden oder dem seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Die Haftung für mittelbare Schäden gegenüber einem Kaufmann ist beschränkt auf das zehnfache des Rechnungsbetrages. Diese Haftungseinschränkungen greifen nicht, soweit eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt worden ist. Dann besteht ein Anspruch auf den Ersatz des vertragstypischen Schadens.
Die Haftungsfreizeichnung nach Satz 1 gilt nicht für Schäden infolge des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung. Ist der Kunde Kaufmann, so haftet der Verkäufer jedoch auch im Falle des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Recht zum Rücktritt bleibt hiervon unberührt. Im Falle des Rücktritts besteht kein Anspruch auf Ersatz der Verzugsschäden.

8 Gewährleistung
 

Der Verkäufer ist bemüht, die Druckwerke, die Aufzeichnungen und Softwareprogramme auf Datenträgern sowie die zum Online-Download bereitgestellten Dokumente jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Der Verkäufer gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Druckwerke sowie seiner Programme, Ton- und Bildaufzeichnungen oder sonstiger Aufzeichnungen zu einem bestimmten Zweck.

9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
 

9.1 Dem Verkäufer verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Druckwerken, Aufzeichnungen und Programmen auf Datenträgern sowie zum Online-Download bereitgestellter und abgerufener Dokumente. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.
Druckwerke, Aufzeichnungen und Programme auf Datenträgern sowie zum Online- Download bereitgestellte und abgerufene Dokumente dürfen - auch zum eigenen Gebrauch durch den Kunden - nicht vervielfältigt werden, ausgenommen ist die Vervielfältigung von Programmen zum Zwecke der Datensicherung. Das Vervielfältigungsstück darf vom Kunden nur verwendet werden, wenn das Original infolge von Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Jede Veränderung der Programme und Datenträger ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts sowie der Gewährleistung.
Druckwerke dürfen - auch auszugsweise - nicht nachgedruckt oder nachgeahmt werden. Programme sowie alle sonstigen Aufzeichnungen auf Datenträgern und zum Online-Download bereitgestellte und abgerufene Dokumente dürfen - auch auf den betreffenden Datenträgern - nicht abgeändert oder nachgeahmt werden. Verstöße verpflichten den Kunden zum Schadenersatz.

9.2 Für die Nutzung der Online-Dienste (personalisierte Einzelplatz-Lizenzen) erhält der Auftraggeber/Kunde und seine berechtigten Nutzer im Rahmen des Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete und auf Dritte nicht übertragbare Nutzungsrecht. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.

Bei Produktkombinationen, die aus einem Print-Anteil und einem Online-Zugang bestehen, ist die Nutzung der Online-Einzelplatzlizenz an die Nutzung des Printwerks gebunden und nur an dessen Lieferort zulässig und darf nicht an andere Firmenstandorte weitergegeben werden.

9.3 Bei Erwerb von CD/DVD bzw. von Druckwerken erwirbt der Auftraggeber/Kunde Eigentum an den körperlichen Datenträgern. Der Auftraggeber/Kunde erhält im Fall der Abonnementlieferung von CD/DVD das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich bis zum Erscheinen der jeweiligen Folgeauflage beschränkte Nutzungsrecht und im Falle des Einzelbezugs oder der Kündigung des Abonnements das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht für die (zuletzt) gelieferte CD/DVD auf Grundlage der bei Lieferung der CD/DVD aktuellen Recherchesoftware. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.

9.4 Bei Erwerb einer Behr’s CD/DVD als Einzelplatz-Lizenz ist die gleichzeitige Installation und Nutzung des Datenträgers oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als nur einem Arbeitsplatz untersagt. Der Erwerb einer Netzwerk-Lizenz für CD/DVD erlaubt die Nutzung im LAN (local area network). Eine einfache Netzwerk- Lizenz erlaubt den Zugriff von mehreren Arbeitsplätzen, jedoch nur jeweils einen Zugriff zur gleichen Zeit. Eine Netzwerklizenz mit mehreren parallelen Zugriffen erlaubt den gleichzeitigen Zugriff im Umfang der jeweils lizenzierten Arbeitsplätze. Die Nutzung der CD/DVD im WAN (wide area network) oder MAN (metropolitan area network) ist ausgeschlossen und bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung.

9.5 Der Auftraggeber/Kunde der CD/DVD ist berechtigt zur ausschließlich persönlichen Verwendung Sicherungskopien der gelieferten Datenträger und Programme zu erstellen. Jede Veränderung der Programme und Datenträger ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts sowie der Gewährleistung.

9.6 Die Online-Dienste (personalisierte Einzelplatz-Lizenzen) stehen dem Auftraggeber/Kunden durchgehend zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Online-Dienste kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Bei einem Ausfall der von dem Verkäufer betriebenen Datenbankserver über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten ist der Auftraggeber/Kunde zur Minderung berechtigt.

9.7 Für den Zugang des Auftraggebers/Kunden zu Online-Diensten erhält dieser (eine) individuelle Kennung(en) für deren Geheimhaltung er verantwortlich ist und deren Missbrauch er zu verhindern hat - personalisierte Einzelplatz-Lizenz. Er stellt überdies sicher, dass auch seine berechtigten Nutzer diese Verpflichtung beachten. Erlangt der Auftraggeber/Kunde Kenntnis vom Missbrauch, so ist der Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Verkäufer berechtigt, den Zugang zu den Datenbanken zu sperren. Der Auftraggeber/Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.

9.8 Der Online-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Auftraggebers/Kunden. Er trägt auch die hierfür anfallenden Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.

9.9 Die Installation von erforderlicher Software erfolgt durch den Auftraggeber/Kunden. Der Auftraggeber/Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten bzw. für die Nutzung der CD/DVD geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, der Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch den Verkäufer erteilten technischen Freigaben. Der Verkäufer wird den Auftraggeber/Kunden auf Wunsch über die technischen Voraussetzungen informieren.

9.10 Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch den Verkäufer obliegt es dem Auftraggeber/Kunden die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.  .

10 Datenschutz
 

Die Nutzung personenbezogener Daten im Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im Online-Shop gesondert aufgeführt ist.

11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit
 

11.1 Erfüllungsort ist Sitz des Verlages. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.

11.2 Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am ehesten entspricht.

11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.


12 Schlichtungsstelle
 

Die EU-Kommission wird im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitstellen. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform wird unter folgendem Link erreichbar sein:
http://ec.europa.eu/consumers/odr .

Der B. Behr's Verlag, Hamburg ist gegenwärtig nicht an einer Schlichtungsstelle über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten angeschlossen.


Stand: Januar 2016