Amtliche Lebensmittelkontrollen in Herstellungsbetrieben

Klaus Meyer
Die Kontrolle vor Ort durch die amtliche Lebensmittelüberwachung und die Kontrolle Ihrer ausgelieferten Fertigprodukte

• Die Vorgaben der EU-Kontrollverordnung und der AVV-Rüb
• Nach welchen Kriterien stuft die Behörde Sie in welche Risikoklassen ein?
• Was sind Zertifikate nach IfS, FSSC 22000 oder ISO 9001 bei den Behörden wert?
• So können Sie Ihr Scoring bei der amtlichen Überwachung verbessern

Pflichten des Unternehmens

• Mitwirkungspflicht der Unternehmer bei amtlichen Kontrollen gem. LFGB
• Was müssen Sie „nur“ zulassen?
• Wo sind Sie mitwirkungspflichtig?
• Hier sind die Grenzen der amtlichen Kontrolle

Klaus Meyer

Der Ablauf nach der amtlichen Kontrolle oder bei Beanstandungen: Welche Szenarien sind möglich und wie können Sie darauf reagieren?

Ordnungswidrigkeit

• Ablauf und Einspruchmöglichkeiten bei Ordnungswidrigkeiten: für welche Verstöße mit welchen Auswirkungen
• Wann ist es sinnvoll dagegen wie vorzugehen?
• Was ist eine Gewinnabschöpfung?
• Für welche Taten können welche Beträge abgeschöpft werden?
• Welche Möglichkeiten des Widerspruchs und der Beeinflussung der Berechnung gibt es?
• Welche Auswirkungen für das Unternehmen und die betroffenen Personen, wenn mehrfach eingetragen?

Dr. Boris Riemer

• Einleitung und Ablauf des Verfahrens: Vom Ermittlungsverfahren zur Anklage
• Sie werden als Zeuge geladen: Pflichten des Zeugen und Zeugnis-/Aussageverweigerungsrechte
• Wie läuft eine „Razzia“ ab? Rechte und Pflichten der Ermittlungsbehörden

Klaus Meyer

• Der vorgeschriebene Ablauf bei einer Anordnung
• Wie reagiert man auf Fristen richtig?
• Rechtliche Basis behördlichen Handelns
• Ermessensspielraum der Behörde
• Unterschied und Rechtsgrundlagen Rücknahme versus Rückruf
• Unterschied „unsicheres LM“ versus „nicht verkehrsfähiges LM“

Veröffentlichungspflicht der Behörden nach LFGB § 40 Abs. 1a: geänderte Vorgehensweise der Behörden
Klaus Meyer

• Wann veröffentlicht die amtliche Lebensmittelüberwachung?
• Wie geht die Behörde bei einer beabsichtigten Veröffentlichung vor?
• Möglichkeiten für Unternehmen, beabsichtigte Veröffentlichung abzuwenden
• Urteile zu Veröffentlichungen der amtlichen Überwachung gemäß § 40 Abs. 1a
• Zuständigkeiten innerhalb LFGB und zwischen den Behörden
• Voraussetzungen für Informationen der Behörden an die Öffentlichkeit: Pflicht vs. Freiwilligkeit vs. gebotener Vorsicht
• Transparenz behördlicher Maßnahmen und mögliche Folgen für das Unternehmen: die „350-EUR-Grenze“

Dr. Boris Riemer

• Noch kein offizielles Verfahren: „Inoffizielle“ Beanstandung und Stellungnahme
• Widerspruch und Anfechtungsklage gegen behördliche Verbotsverfügung
• Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und Eilrechtsschutz
• Rechtliche Folgen nach Verfahrensabschluss
• Mögliche Verfahrensfehler aufdecken, um Fall zu beenden

Dr. Boris Riemer

• Urteile zu Veröffentlichungen der amtlichen Überwachung gemäß § 40 Abs. 1a: LG, OLG und Endscheidung des BVerfG
• Knackpunkte: Unverzüglichkeit & Bußgeldprognose
• Strategie bei der Kommunikation mit der Behörde
• Veröffentlichung aufgrund von Verfahrensfehlern kippen

Dr. Boris Riemer

• Wofür kann das Unternehmen und wofür können die Mitarbeitenden wann haftbar gemacht werden?

Klaus Meyer / Dr. Boris Riemer

• Kreisveterinärbehörde oder Landesuntersuchungsamt: An wen muss sich die QM-Abteilung eines Unternehmens/Ihr Rechtsanwalt wenden?
• Was erleichtert der amtlichen Überwachung wichtige Entscheidungen im Krisenfall?
• Wie Unternehmen und Überwachung außerhalb einer Krisensituation kooperieren können