Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat am 07.06.2022 die Eckpunkte für eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung vorgelegt. Wie das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) dazu näher erläutert, umfasst das Gesamtvorhaben vier zentrale Bausteine: eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, ein Förderkonzept für den Umbau der Ställe einschließlich einer langfristigen Perspektive für die Betriebe, bessere Regelungen im Tierschutzrecht und Anpassungen im Bau- und Genehmigungsrecht.
In einem ersten Schritt legt das BMEL zunächst die Eckpunkte für eine verpflichtende, staatliche Tierhaltungskennzeichnung in Form eines Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes vor. Danach müssen Lebensmittel verpflichtend gekennzeichnet werden, wenn die Tiere in Deutschland gehalten wurden und die Lebensmittel in Deutschland an Endverbraucherinnen und Endverbraucher verkauft werden. Die Kennzeichnung der Haltungsform ist auf den Lebensmitteln anzubringen. Die Gestaltungsvorgaben für die Kennzeichnung werden mit dem Gesetzentwurf vorgestellt. Gekennzeichnet werden 5 Haltungsformen: Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio.
Wie das BMEL weiter mitteilt, wird die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung schrittweise eingeführt. Als erstes Produkt soll frisches Schweinefleisch nach fünf Haltungsstufen ausgezeichnet werden.
Laut BMEL soll der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf des „Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes" der EU zur Notifizierung vorgelegt werden. Die erste Lesung im Bundestag ist zum Ende des Jahres vorgesehen. Eingeführt werden soll die Kennzeichnung im Laufe des Jahres 2023.
Das von einer Gruppe von Unternehmern des LEH 2019 eingeführte freiwillige, 4-stufige System der Kennzeichnung der Tierhaltung, darf laut BMEL weiter bestehen. Vorausgesetzt, die dort festgelegten Stufen halten mindestens die Kriterien der staatlichen Kennzeichnung ein.
QUELLE:
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Eckpunkte zur Einführung einer verpflichtenden staatlichen Tierhaltungskennzeichnung Stand: 07.06.2022
Dr. Herbert Otteneder