Sieht eine Rückzahlungsklausel in einem Fortbildungsvertrag vor, dass der Arbeitnehmer bei jeder Eigenkündigung zahlungsverpflichtet ist, so ist diese Klausel unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht mit Urteil am 01.03.2022 (9 AZR 260/21).
In dem vorliegenden Fall hatte die klagende Arbeitgeberin mit der beklagten Arbeitnehmerin einen Vertrag über die Rückzahlung von Fortbildungskosten für die Weiterbildung zur „Fachtherapeut Wunde ICW“ geschlossen. Bei sämtlichen Eigenkündigungen, die nicht auf einem vom Arbeitgeber zu vertretenden Grund beruhen, sollten die Kosten für den Lehrgang zurückgezahlt werden abzgl. 1/6 pro weiteren Beschäftigungsmonat nach Ende der Fortbildung. Nach der sodann erfolgten Kündigung der Arbeitnehmerin innerhalb von sechs Monaten nach der Fortbildung, klagte die Arbeitgeberin auf Zahlung. Ohne Erfolg, wie das Bundesarbeitsgericht urteilte.
Die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag sei als allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, da sie den Vertragspartner des Verwenders nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Die vorliegende Klausel unterscheide nämlich nicht zwischen der Art der Eigenkündigung und erstreckt sich damit auch auf eine Kündigung, die der Arbeitnehmer ausspricht, weil er unverschuldet und ohne Verursachungsbeitrag des Arbeitgebers, aus Gründen in seiner Person dauerhaft nicht in der Lage ist, die Qualifikation, die er mit der vom Arbeitgeber finanzierten Weiterbildung erworben hat, im Rahmen der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung zu nutzen. Hier ist eine Bindung des Arbeitnehmers an das Arbeitsverhältnis aufgrund einer Rückzahlungsverpflichtung von Fortbildungskosten weder durch billigenswerte Interessen des Arbeitgebers noch durch gleichwertige Vorteile des Arbeitnehmers gerechtfertigt.
Quelle:
- ABVP – Arbeitgeber- und BerufsVerband Privater Pflege e. V.; https://abvp.de/