Zulässigkeit und Bedeutung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten

Die Arbeit ist in drei Teile gegliedert: Der erste, allgemeine Teil dient zur Veranschaulichung der historischen Entwicklung der bis zum Erlass des Lissabon-Vertrags sogenannten "Komitologie", d.h. der Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen durch den europäischen Gesetzgeber auf die Europäische Kommission. Im zweiten, besonderen Teil liegt der Schwerpunkt der Arbeit, nämlich die Analyse der 24 Befugnisübertragungen hinsichtlich deren europarechtlichen Zulässigkeit am Maßstab des Art. 290 bzw. 291 AEUV. Im Rahmen dessen werden die einzelnen Delegationsnormen auch in ihrem Kontext dargestellt sowie überlegt, wie entsprechende Rechtsakte aussehen könnten und welche Konsequenzen das womöglich für die beteiligten Akteure hat. Im abschließenden dritten Teil findet eine Bewertung der Analyse statt; dort werden die Ergebnisse der Untersuchung zusammengestellt und erörtert, ob es durch die etlichen Delegationen zu einer "besseren" Rechtsetzung und zum von der Lebensmittelinformationsverordnung angestrebten besseren Verbraucherschutz kommt.