Intensivkurs Lebensmittelrecht

• Prävention und Ahndung: Die unterschiedlichen Wege der Behörde
• Rechte und Pflichten der Lebensmittelunternehmen – und die der Behörden
• Rechtsmittel gegen behördliche Maßnahmen richtig einleiten
• Transparenz und Vertraulichkeit der Behörden
• Behördliche Beanstandungen bei Betriebskontrollen und bei Produktkontrollen
• Veröffentlichungspflichten nach § 40 LFGB: Wann muss die Behörde informieren
• Nicht sichere Lebensmittel: Chargenvermutung, Rückverfolgbarkeit, Rücknahme und Rückruf
• Krisenfall: Worauf es in der Kommunikation mit der Behörde ankommt

• Überblick über die relevanten Rechtsvorschriften: Wann ist ein Lebensmittel neuartig und wann nicht?
• Die einzelnen Kategorien neuartiger Lebensmittel
• Wie können Sie sich in der Praxis gegen den Vorwurf des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels schützen? Welche Nachweise müssen beigebracht werden? Welche Schwierigkeiten sind zu überwinden?

Strategische Überlegungen

• Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung und Behördenpraxis/Konsultationsverfahren
• Überblick über den Ablauf von Zulassungs- und Meldeverfahren
• Datenschutz und Vertraulichkeit im Rahmen der Zulassungsverfahren
• Mögliche Reaktionen auf abgelehnte Anträge

Rechtsvorschriften kennen, verstehen und einhalten - bestehende Werbemöglichkeiten optimal nutzen

• Übersicht der Rechtsvorschriften zur Herkunftskennzeichnung
• Wie kennzeichne ich rechtssicher nach der LMIV bei der Verwendung von Herkunftsangaben?
• Was ist eine „Primäre Zutat“?
• Welche Verarbeitungsstufe entscheidet über die Herkunftskennzeichnung?
• Was gilt bei Zutaten unterschiedlicher Herkunft?
• Was ist bei freiwilligen textlichen und grafischen Auslobungen zu beachten?
• Wie kann man mit „Regionalität“ werben?
• Wie sind Markennamen mit Herkunftsangaben zu bewerten?
• Sind Sondervorschriften für bestimmte Lebensmittelkategorien zu beachten?
• Urteile, ALS/ALTS-Stellungnahmen und sonstige wichtige Hilfen, die man kennen muss.
• Die g.g.A.- und g.U.-Labels rechtssicher anwenden.
• Ausblick: Was ist in Zukunft zu erwarten?

Rechtsvorschriften einhalten – Schäden vorbeugen und vielleicht auch vermeiden

• Auskünfte nach dem VIG: Herausgabe ja, aber welche Informationen sind in welchem Umfang herauszugeben?
• Topf-Secret: Heiß gekocht und jetzt abgekühlt? – Was trotzdem noch zu beachten ist
• Veröffentlichungen nach § 40 (1a) LFGB: Achtung Stolpersteine im Verfahren – genau hinschauen lohnt sich
• Meldepflichten für Betriebe: Von BasisVO über LFGB bis zur ZoonosenVO – Kennen Sie alle einschlägigen Vorschriften?
• Meldepflicht für Labore: Was ist zu beachten?
• Meldepflichten: Welche Konsequenzen können drohen, wenn ich nicht oder zu spät melde?
• Sicherer Umgang mit internen Monitoring-Ergebnissen

Zulassung, Carry-Over, Kennzeichnung

• Zusatzstoffe, Aromen und Enzyme sicher einordnen und verwenden
• Der verbindliche rechtliche Rahmen und die flankierenden Leitlinien für Zusatzstoffe:

- Zulassung: Antragsverfahren, EFSA Guidance, Sicherheitsbewertung

- Verwendung: Funktionsklassen, Lebensmittelkategorien, Höchstmengen

- Kennzeichnung: Bezeichnung, spezielle Hinweise und Ausnahmen

• Einstufung von Zutaten mit färbenden Eigenschaften • Abgrenzung von Verarbeitungshilfsstoffen und Novel Foods
• Anwendung des Carry-over-Prinzips
• Fragen und Antworten zu Aromen - Zulassung, Verwendung, Kennzeichnung - Natürliche Aromen korrekt verwenden und kennzeichnen
• Sachstand zur Zulassung von Enzymen
• Aktuelle Beanstandungen, Urteile und ALS-Beschlüsse für die eigene Begründung nutzen

was diese für Lebensmittelbetriebe bedeuten

• Wie Urteile aus der Branche und aus anderen Branchen als erfolgreiche Argumentationshilfe bei Reklamationen und Beanstandungen herangezogen wurden
• Neues von den Gerichten zur Pflichtkennzeichnung. Was ist in der Praxis zu beachten und wie darf gekennzeichnet werden
• Die wichtigsten Urteile zur Bewerbung von Lebensmitteln
• Rechtsprechung zu Alternativprodukten. Wie steht es um den Bezeichnungsschutz und sind alkoholfreie Alternativen pfandpflichtig?
• Aktuelles vom Irreführungsverbot, Claims und krankheitsbezogener Werbung
• Was bedeutet die EmpCo-RL für die Produktkennzeichnung

Neue Regelungen zur Umwelt- und Nachhaltigkeitswerbung und was sie für Ihre Werbemaßnahmen bedeuten

• Was bisher geschah: Green Deal, EmpCo-Richtlinie und Richtlinie über Umweltaussagen
• Umsetzung der EmpCo-Richtlinie: Die neuen, ab dem 27.9.2026 geltenden Regelungen im UWG
• Neue Begrifflichkeiten, was sie bedeuten und in welchem Verhältnis sie zueinanderstehen
• Erweiterung der „schwarzen Liste“: Diese Auslobungen mit Umweltbezug oder von Nachhaltigkeit sind ab dem 27.9.2026 stets verboten
• Die neuen Regelungen und die bisherige Rechtsprechung zur Werbung mit Klimaneutralität
• Werben mit „Fair“-Claims
• Wechselwirkung zwischen den neuen Regelungen und der EU-Öko-Verordnung
• Angaben zum Tierwohl und die neuen UWG-Regelungen
• Im Trend: „Green Trademarks“
• Ausblick

Diese Quellen zählen wirklich

• Die wichtigsten Quellen sichten, bewerten und für eigene Argumentation nutzen
• Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission

- Position im Rechtsgefüge der Vorschriften und Empfehlungen

- Entstehung und Bedeutung für die Überwachung und bei Rechtsstreitigkeiten

- Wie kann ich nicht leitsatzkonforme Lebensmittel vermarkten?

- Aktuelle Urteile auf der Basis der Leitsätze

• ALS / ALTS-Beschlüsse:

- Beschlüsse und deren Bedeutung bei Rechtsstreitigkeiten sicher bewerten

- Aktuelle Fälle und Beispiele

• DGHM Richt- und Warnwerte:

- Bedeutung der Werte für die Lebensmittelüberwachung und den Lebensmittelhandel für Beanstandungen und Reklamationen

- Notwendige Maßnahmen bei der Überschreitung in Rohwaren und Fertigprodukten

• BfR & EFSA Stellungnahmen und Reports: Bedeutung für die Bewertung sicherer Lebensmittel
• Codex Alimentarius: Anwendung für den nationalen und den weltweiten Handel

• Regulatorischer Rahmen
• Welche Kriterien sind für die Einordnung entscheidend?
• Wie kann die Einordnung vom Hersteller beeinflusst werden?
• Was droht bei Fehlern?
• Abgrenzung Lebensmittel – Arzneimittel
• Abgrenzung Lebensmittel – Kosmetik
• Abgrenzung Arzneimittel – Kosmetik
• Beispiele aus der Praxis

So reagieren Sie bei Abmahnung, einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage richtig und können Schäden begrenzen

• Die besondere Relevanz des Wettbewerbsverfahrensrechts für Lebensmittelunternehmen
• Der Idealfall: Erfolgreiche Kundenansprache statt rechtlicher Scharmützel
• Rechtlicher Rahmen im Überblick
• Wenn Werbung zum Desaster wird: Ein fiktiver Fall aus der Lebensmittelbranche
• Die Abmahnung: Es wird ernst …
• Die einstweilige Verfügung: Das Kind liegt im Brunnen – oder?
• Die Unterlassungsklage: Wenn der Streit endgültig entschieden wird
• Der fiktive Fall: Hätten Sie es auch soweit kommen lassen?