Frankreich hat am 06.01.2022 den Entwurf einer „Verordnung zur Festlegung der in Mineralölen enthaltenen Stoffe, deren Verwendung auf Verpackungen und in Druckerzeugnissen für die Öffentlichkeit verboten ist“ im europäischen TRIS-Meldesystem notifiziert. Die Stillhaltefrist endete am 7. April 2022. Wie der Lebensmittelverband Deutschland dazu berichtet, wurde das Verbot mit dem Erlass vom 13. April 2022 im Amtsblatt der Republik Frankreich veröffentlicht (siehe Quellen).
Damit führt Frankreich ein schrittweises Verbot der Verwendung von Mineralölen in Druckfarben für Verpackungen und Nicht-Verpackungen ein. Mineralöle sind darin definiert als Öle, die bei der Herstellung von Druckfarben verwendet werden und aus Rohstoffen hergestellt werden, die aus Erdölkohlenwasserstoffen stammen. Vom Verbot erfasst sind Druckfarben sowohl für Lebensmittel- als auch Nichtlebensmittelverpackungen. Betroffene Stoffe sind MOAH (1 bis 7 aromatische Ringe) und MOSH (C16-C35). Das Verbot gilt ab dem 01.01.2023 für Druckfarben, in denen die MOAH-Konzentration > 1% ist. Ab dem 01.01.2025 gilt es für Druckfarben, in denen die MOAH-Konzentration > 0,1% ist oder die Konzentration für Verbindungen mit 3-7 aromatischen Zyklen über 1 ppm liegt. Für MOSH gilt ab diesem Zeitpunkt eine Verwendungsbeschränkung für Konzentrationen > 0,1%.
Der Verband Druck & Medien NordOst e.V. (bvdm) äußerte sich kritisch zu dem französischen Vorstoß. Er verweist gegenüber den Ministerien für Wirtschaft, für Umwelt und für Landwirtschaft auf die Brisanz des Gesetzes für den freien Warenverkehr. Zudem hebt der bvdm diverse technische Schwierigkeiten mit den geforderten Grenzwerten dezidiert hervor.
Quelle:
Lebensmittelverband Deutschland: Rundschreiben L-414-2022; lebensmittelverband.de
https://www.legifrance.gouv.fr/jorf/id/JORFTEXT000045733481
https://www.vdmno.de/bvdm-gibt-stellungnahme-zur-geplanten-franzoesischen-druckfarbenverordnung-ab/
Dr. Herbert Otteneder
