Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gilt seit 2006 und gewährt Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen und Dokumenten. Sie haben demnach Auskunftsrechte gegenüber Bundesbehörden und staatlichen Einrichtungen. In einigen Bundesländern gibt es vergleichbare Regelungen. Nach Angaben des Portals FragDenStaat wurden bislang über 300.000 IFG-Anfragen gestellt.
Bisher mussten Antragsteller nicht begründen, warum sie Informationen abfragen. Ausnahmen vom Recht auf Informationszugang gibt es bisher etwa, wenn personenbezogene oder sicherheitsrelevante Daten betroffen sind. Auch Journalistinnen und Journalisten sowie Nichtregierungsorganisationen nutzen das IFG.
Bereits bei den Koalitionsverhandlungen hatte die Union gefordert, das Informationsfreiheitsgesetz "in der bisherigen Form" abzuschaffen. Im Koalitionsvertrag hieß es, das IFG werde "mit einem Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung reformiert". Unter anderem sollen die Auskunftsrechte auf "natürliche Personen" mit "berechtigtem Interesse" beschränkt werden. Außerdem will die Regierung prüfen, ob sie das Recht auf "in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger" beschränkt. Und: die Namen von Beschäftigten in Behörden in Dokumenten sollen grundsätzlich geschwärzt werden, um sie "vor Anfeindungen und Drohungen" zu schützen. Änderungen könnte es auch bei Anfragen geben, die sich auf Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung und wissenschaftliche Forschung beziehen. Laut dem Koalitionsausschuss besteht "besonderer Schutzbedarf", dem man "in Zeiten einer komplexen Bedrohungslage von innen und außen" Rechnung tragen wolle. Auch die Gebühren sollen steigen. Es steht im Raum, dass Antragsteller sämtliche Kosten tragen müssen, die durch eine Anfrage entstehen.
Journalistenverbände sehen gravierende Folgen
Die vorgesehenen Änderungen bedeuten laut Deutsche Journalistenverband (DJV) in der Konsequenz "die Abschaffung der Informationsfreiheit". Der Bundesvorsitzende Mika Beuster kritisierte, wenn Anfragen nur noch "natürlichen Personen" ermöglicht werden, können Medienunternehmen keine mehr stellen. Und: Durch geschwärzte Namen ließen sich Verantwortlichkeiten in amtlichen Dokumenten nicht mehr nachvollziehen.
Organisationen fürchten um staatliche Transparenz
Der Verband FragDenStaat, der sich für Informationsfreiheit einsetzt, sprach vom "schwersten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik". Projektleiter Arne Semsrott zufolge schaffen Politik und Verwaltung ein Gesetz, das Korruption und Intransparenz begünstigt. Wenn nur noch Privatpersonen frageberechtigt seien, blieben Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Amnesty International und FragDenStaat außen vor, sagt Semsrott. Auch die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch, die Verbraucherorganisation Foodwatch und der für Bürgerbeteiligung engagierte Verein Mehr Demokratie e.V. warnten vor einer "massiven Verschlechterung der Bürgerrechte".
Quelle: Meldung Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts vom 04.07.2026
