3.1 Der Verkäufer ist zur Lieferung nur verpflichtet, soweit die bestellte Ware bei ihm noch verfügbar ist. Der Kunde wird vom Verkäufer darüber informiert. Bei vergriffenen Waren hat der Kunde die Wahl, seine Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen, wenn die bestellte Ware (CD/DVD/Druckwerk) noch nicht erschienen und damit am Markt noch nicht erhältlich ist.
3.2 Lieferungen an Händler (Buch- und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) erfolgen auf Basis des Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Händler (Buch und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) bei preisgebundenen Verlagserzeugnissen gegenüber ihren Kunden zur Einhaltung der vom Verkäufer vorgegebenen Ladenpreise verpflichtet sind. Der Start eines Abonnements von Loseblattsammlungen ist für den Buch- und Zeitschriftenhandel nur mit einem Grundwerk möglich. Ausnahme ist die Übernahme eines bestehenden Vertragsverhältnisses zwischen Endkunde und Verkäufer. Übernimmt der Buch- und Zeitschriftenhandel aus einem bestehenden Vertragsverhältnis zwischen Endkunde und dem Verkäufer die direkte Kundenbeziehung, so erhält der Buch- und Zeitschriftenhandel einen Rabatt von 5 % für jede zukünftige Lieferung (unabhängig davon, ob die zukünftige Lieferung an den Buch- und Zeitschriftenhandel oder den Endkunden direkt erfolgt). Sofern der Buch- und Zeitschriftenhandel ein über einen Grossisten laufendes Abonnement zukünftig direkt über den Verlag abwickelt, gelten die zwischen Buch- und Zeitschriftenhandel mit dem Verkäufer bestehenden Konditionen.
3.3 Die Lieferungen erfolgen gegen Rechnung auf Gefahr des Empfängers, lediglich die an Verbraucher i. S. d. § 13 BGB auf Gefahr des Verkäufers.
3.4 Alle angegebenen Preise verstehen sich netto; die zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültige gesetzliche Mehrwertsteuer ist darin nicht enthalten. Die Versandkosten bei Druckwerken, CD-ROM, Software, Videos, DVDs und Grundwerken trägt bei Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland der Verkäufer. Bei Lieferungen ins Ausland wird dem Kunden eine Versandkostenpauschale berechnet. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Waren ist der Verkäufer berechtigt, jeweils in jedem neuen Kalenderjahr neue aktuelle Preise zugrunde zu legen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste (Verlagsprogramm) verlieren alle früheren Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.
3.5 Sofern in den jeweiligen Angeboten der Produkte nichts anderes bestimmt ist, bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
1. Vorauskasse per:
2. auf Rechnung
Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, werden Zahlungen sofort fällig. Der Verkäufer kann noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten und Zug um Zug Zahlung gegen Auslieferung verlangen.
3.6 Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist.
3.7 Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
3.8 Bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über fortlaufende Lieferung von Waren verlängert sich der Vertrag automatisch um die zunächst vereinbarte Laufzeit (6 bis 12 Monate), wenn er nicht von einer der beiden Seiten vor dem Endtermin schriftlich gekündigt wird. Einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über fortlaufende Lieferung von Waren können beide Seiten jederzeit schriftlich kündigen.
3.9 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
An den gelieferten Waren behält sich der Verkäufer bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffende Lieferung das Eigentum vor. Ist der Kunde Händler, so ist er im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, die Waren an Dritte zu veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt die Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zu Höhe des jeweiligen von diesem in Rechnung gestellten Bruttoeinstandspreis an den Verkäufer ab.
5.1 Verbrauchern gemäß obiger Ziffer 1.4 Absatz 1 steht ein Widerrufsrecht nach folgenden Maßgaben zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail, Telefon) widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absätze 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312 g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Behr's GmbH
Averhoffstraße 10
D-22085 Hamburg
Telefon: +49 40 227008-1
Telefax: +49 40 2201091
E-Mail: info@behrs.de
Geschäftsführer: Dr. Arno Langbehn
Registergericht: Amtsgericht Hamburg HRB79580
Steuernummer: 43/706/00037
USt.IDNr: DE 308 918 186
5.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinaus geht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr hin zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Mache Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
5.3 Allgemeine Hinweise
5.3.1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden sie ggf. eine schützende Umverpackung.
5.3.2 Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden. Senden Sie die Ware möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
5.3.3 Bitte beachten Sie dass die vorgenannten Ziffern1 – 2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
6 Kostentragungsvereinbarung
Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht oder wenn zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
7 Mängelanzeige und Schadensersatz
7.1 Mängel der gelieferten Ware kann der Verkäufer nach seiner Wahl durch Ersatzlieferung oder Nachbesserung beheben. Lehnt der Verkäufer Nachbesserung oder Ersatzlieferung ab, schlagen ihm diese zweimal fehl oder sind sie für den Kunden unzumutbar, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung wegen Garantieübernahme nach § 276 BGB bleibt davon unberührt Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Zugang der Ware beim Kunden. Für Verbraucher gelten die allgemeinen Verjährungsfristen des BGB.
7.2 Der Verkäufer haftet bei eigenem Verschulden oder dem seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Die Haftung für mittelbare Schäden gegenüber einem Unternehmer ist beschränkt auf das zehnfache des Rechnungsbetrages. Diese Haftungsbeschränkungen greifen nicht, soweit eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt worden ist. In diesen Fällen hat der Kunde einen Anspruch auf Ersatz des vertragstypischen Schadens. Die Haftungsfreizeichnung nach Satz 1 dieser Ziffer gilt nicht für Schäden infolge des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung. Gegenüber Unternehmern haftet der Verkäufer jedoch auch im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Recht zum Rücktritt bleibt unberührt. Im Falle des Rücktritts besteht kein Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden.
Der Verkäufer ist bemüht die gelieferten Waren stets nach den neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Richtigkeit und Fehlerfreiheit für die Inhalte dieser Waren wird ausdrücklich nicht zugesichert. Ebenso kann auch die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit der Waren für einen bestimmten Zweck nicht zugesichert werden.
9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
9.1 Der Verkäufer ist alleiniger Inhaber aller mit den gelieferten Waren verbundenen Nutzungsrechte. Der Kunde erwirbt ein einfaches nicht übertragbares, vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises widerrufliches Recht zur Nutzung der gelieferten Ware für seinen persönlichen Gebrauch. Ihm ist untersagt, Vervielfältigungen zu erstellen und/oder auszugsweise Nachdrucke oder Nachahmungen anzufertigen. Verstößt er hiergegen, macht er sich gegenüber dem Käufer schadensersatzpflichtig.
9.2 Der Kunde erwirbt bei einem Kauf einer CD/DVD bzw. eines Druckwerks das Eigentum an der körperlichen Sache. Darüber hinaus erhält er im Falle der Abonnementlieferung von CD/DVD das einfache, nicht ausschließliche Nutzungsrecht und im Falle des Einzelbezugs oder der Kündigung des Abonnements das einfache nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht für die ihm zuletzt gelieferte CD/DVD auf der Grundlage der bei Lieferung der CD/DVD aktuellen Recherchesoftware. Der Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
9.3 Erwirbt der Kunde eine CD/DVD oder Einzelplatz-Lizenz des Verkäufers, so ist die gleichzeitige Installation und Nutzung des Datenträgers oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als einem Arbeitsplatz untersagt. Der Erwerb einer Netzwerk-Lizenz für CD/DVD erlaubt die Nutzung im LAN (local area network). Eine einfache Netzwerk-Lizenz erlaubt den Zugriff von mehreren Arbeitsplätzen, jedoch nur jeweils einen Zugriff zur gleichen Zeit. Eine Netzwerk-Lizenz mit mehreren parallelen Zugriffen erlaubt den gleichzeitigen Zugriff im Umfang der jeweils lizenzierten Arbeitsplätze. Die Nutzung im WAN wide area network) oder MAN (metropolitan area network) ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, Kunde und Verkäufer hätten sich zuvor ausdrücklich auf eine derartige Nutzung verständigt.
9.4 Der Kunde ist berechtigt, sich zur ausschließlichen persönlichen Verwendung Sicherungskopien der ihm gelieferten Datenträger und Programme zu erstellen. Jede Veränderung der Programme und Datenträger ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts sowie der Gewährleistung.
9.5 Falls der Verkäufer die technischen Komponenten seiner Waren ändert, ist es Sache des Kunden auf seine Kosten die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.
Die Nutzung personenbezogener Daten seitens des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die jeder Lieferung an die Kunden beigelegt wird.
11.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Persondn des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
11.2 Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
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