Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
der Behr's GmbH:
Averhoffstr. 10, 22085 Hamburg
Amtsgericht Hamburg HRB 79580
USt-IDNr: DE 308 918 186
Geschäftsführer: Dr. Arno Langbehn
Stand: März 2022
Rechtliche Informationen
1. Impressum
Behr´s GmbH
Averhoffstr. 10
D-22085 Hamburg
Telefon: +49 40 227008-0
Telefax: +49 40 2201091
E-Mail: info@behrs.de
Internet: www.behrs.de
Handelsregister:
Amtsgericht Hamburg HRB 79580,
Geschäftsführer:
Dr. Arno Langbehn
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:
DE 308 918 186
Steuer-Nr.:
43/706/00037
Kreditinstitut:
BW-Bank Stuttgart
BLZ: 600 501 01
Kontonummer: 4017202
IBAN: DE33 600 501 010004017202
BIC: SOLADEST60014
1.1 Haftungsbeschränkung
Die Inhalte der Website www.behrs.de werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Der Anbieter (Behr’s Verlag) übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte.
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1.2 Verantwortlichkeit für die Inhalte fremder Webseiten
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.05.1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir betonen ausdrücklich, dass wir keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Webseiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf allen Homepages und Domains unseres Unternehmens inklusive aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unseren Webseiten angebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen. Die Behr’s GmbH übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Inhalte fremder Webseiten, die durch direkten Verweis (Link) auf den Webseiten der Behr’s GmbH oder weiterführenden Verweis durch die fremde Webseite (Hyperlink) vom Benutzer erreicht werden können. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit der Inhalte als auch deren Richtigkeit und Vollständigkeit. Für die Inhalte der verwiesenen Webseiten sind allein die jeweiligen Webseiteninhaber verantwortlich. Die Behr’s GmbH hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt dieser Seiten und distanziert sich daher ausdrücklich von deren Gestaltung und Inhalt infolge von Änderungen nach Linksetzung.
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1.3 Urheber- und Leistungsschutzrechte
Die auf dieser Website veröffentlichten Inhalte unterliegen dem deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht. Jede vom deutschen Urheber- und Leistungsschutzrecht
nicht zugelassene Verwertung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des
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1.4 Besondere Nutzungsbedingungen
Soweit besondere Bedingungen für einzelne Nutzungen dieser Website von den
vorgenannten Nummern 1. bis 4. abweichen, wird an entsprechender Stelle
ausdrücklich darauf hingewiesen.
Das Impressum gilt auch für folgende Social Media Profile:
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Google+: https://plus.google.com/+BehrsDeVerlag
Stand: März 2022
AGB für Bücher, Loseblattwerke, Videos, DVDs, CD-ROM, Software, Online-Dienste, Behr's...Digital
3 Lieferung und Zahlungsbedingungen
7 Mängelanzeige und Schadensersatz
9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
11 Erfüllungsort, Gewährleistung und Wirksamkeit
Bitte beachten Sie bei Bestellungen auch unsere zusätzlichen Bedingungen:
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Behr's GmbH
1.1 Diese Geschäftsbedingungen der „Behr's GmbH“ (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge, die der Kunde über den Online-Shop des Verkäufers abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt..
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur und Mausfunktionen korrigiert werden.
2.3 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.
2.4 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden in Textform zugeschickt. Gleiches gilt für die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformatione
2.5 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3 Lieferung und Zahlungsbedingungen
3.1 Die Lieferverpflichtung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Ist die bestellte Ware (CD/DVD/Druckwerk) noch nicht erschienen, wird die Bestellung, wenn möglich, vorgemerkt. Bei vergriffenen Waren hat der Auftraggeber/Kunde die Wahl, die Bestellung zu stornieren oder sich für einen evtl. Nachdruck oder eine evtl. Neuauflage vormerken zu lassen. Der Auftraggeber/Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit einer Ware informiert.
3.2 Lieferungen an Händler (Buch- und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) erfolgen auf Basis des Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass Händler (Buch und Zeitschriftenhandel sowie Wiederverkäufer) bei preisgebundenen Verlagserzeugnissen gegenüber ihren Kunden zur Einhaltung der vom Verkäufer vorgegebenen Ladenpreise verpflichtet sind.
Der Start eines Abonnements von Loseblattsammlungen ist für den Buch- und Zeitschriftenhandel nur mit einem Grundwerk möglich. Übernimmt der Buch- und Zeitschriftenhandel ein Abonnement aus einem bestehenden Vertragsverhältnis zwischen Endkunde und dem Verkäufer, so erhält der Buch- und Zeitschriftenhandel einen Rabatt von 5 % für jede zukünftige Lieferung (unabhängig davon, ob die zukünftige Lieferung an den Buch- und Zeitschriftenhandel oder den Endkunden direkt erfolgt). Sofern der Buch- und Zeitschriftenhandel ein über einen Grossisten laufendes Abonnement zukünftig direkt über den Verlag abwickelt, gelten die zwischen Buch- und Zeitschriftenhandel mit dem Verkäufer bestehenden Konditionen.
Die Produkte unter den Marken BEHR’S…DIGITAL (z.B. BEHRS…ONLINE und QM4FOOD), BEHRS…E-LEARNING und alle Veranstaltungen der BEHRS…AKADEMIE sind ausschließlich über die Behr’s GmbH zu beziehen.
Dieses betrifft auch Umleitungen bestehender Geschäftsbeziehungen von Buchhandel zu Endkunden, bei denen der Buchhandel aus der Geschäftsbeziehung austritt. Hier laufen die o.g. Produkte anschließend direkt zwischen Endkunde und der Behr’s GmbH.
3.3 Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Empfängers, bei Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB auf Gefahr des Verkäufers, gegen Rechnung. Bei Download-Produkten stellt die Möglichkeit zum erneuten Download von eBooks einen freiwilligen Service des Verkäufers dar, der diesen jederzeit beenden kann. Der Verkäufer behält sich daher das Recht vor, die Möglichkeit zum erneuten Daten-Download von eBooks jederzeit vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu unterbrechen oder einzustellen.
3.4 Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung/Leistung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab Verlag. Die Versandkosten bei Druckwerken, CD-ROM, Software, Videos, DVDs und Grundwerken trägt im Inland der Verlag. Bei Lieferungen ins Ausland wird dem Auftraggeber eine Versandkostenpauschale berechnet. Im Falle von Online-Leistungen (z. B. Download kostenpflichtiger Dokumente) trägt der Auftraggeber die bei ihm anfallenden Telekommunikationskosten und Internet-Zugangskosten. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Waren ist der Verkäufer berechtigt, jeweils ab dem 01.01. eines jeden Jahres die aktuellen Preise des Verlages dem Vertrag zugrunde zulegen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste (Verlagsprogramm) verlieren alle früheren Kataloge und Preislisten ihre Gültigkeit.
3.5 Bei Vertragsschlüssen über den Online-Shop bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist:
3.5.1 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands:
1. Vorauskasse per:
- Überweisung
- Kreditkarte
2. auf Rechnung
3.6 Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Kommt der Auftraggeber mit der Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen in Verzug oder verhält er sich sonst vertragswidrig, werden sämtliche Forderungen sofort fällig. Der Verkäufer kann noch nicht ausgelieferte Ware zurückbehalten und Zug um Zug Zahlung gegen Auslieferung verlangen (Vorauskasse).
3.7 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
3.8 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
3.9 Bei einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren verlängert sich der Vertrag automatisch um die Laufzeit (6, 12 oder 24 Monate), wenn er nicht von einer der beiden Seiten bis 6 Wochen vor dem Endtermin schriftlich für beendet erklärt wird, und kann sodann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Wochen zum Laufzeitende schriftlich gekündigt werden. Bei einem Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren auf unbestimmte Zeit kann der Kunde oder der Verkäufer den Vertrag jederzeit schriftlich kündigen. Bei Bezug eines Grundwerkes unter Inanspruchnahme fortlaufender Lieferungen im Rahmen des „BEHR’S NewsService“ gelten die in 3.10. dargelegten Bedingungen.
3.10 Bei Bezug eines Grundwerkes unter Inanspruchnahme fortlaufender Lieferungen im Rahmen des „BEHR’S NewsService“ gilt, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestabnahme von 2 Ergänzungslieferungen als vereinbart. Bei Nicht-Einhaltung der Mindestabnahme durch den Empfänger erfolgt eine Berechnung des Differenzbetrages zum Preis des entsprechenden Grundwerkes ohne Inanspruchnahme des „BEHR’s NewsService“ (Apart-Preis). Die Berechnung erfolgt dabei entweder als entsprechende Kürzung der Warengutschrift bzw. Zahlungserstattung bei der Rücksendung einer Ergänzungslieferung oder durch Ausstellung einer neuen Rechnung über den Differenzbetrag.
3.11 An den gelieferten Waren (z.B. Druckwerke, Träger mit gespeicherten Programmen, Ton- und Bildaufzeichnungen oder sonstigen Aufzeichnungen) behält sich der Verkäufer bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor.
Ist der Kunde Händler, so ist er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, die Waren an Dritte zu veräußern. Der Händler tritt bereits jetzt die Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen vom Verkäufer in Rechnung gestellten Bruttoeinstandspreises an den Verkäufer ab. Dies gilt für Software, soweit der Kunde Software zum Zweck des Weiterverkaufs aufgrund einer Händlervereinbarung bezieht.
3.12 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
3.13 Im Falle von Online-Leistungen (Download kostenpflichtiger Dokumente) werden die Daten dem Auftraggeber auf einem Server des Verkäufers für 14 Tage zum Herunterladen zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber erhält hierfür nach Bestelleingang einen Passwort-Geschützten Serverzugang. Die Übergabe der Daten vom Verkäufer an den Auftraggeber gilt als Vollzogen, wenn der Zugang des Auftraggebers auf die bereitgestellten Daten realisiert wurde. Der Verkäufer stellt die Daten als PDF oder ePub zur Verfügung. Eine Software zur Darstellung oder Recherche gehört nicht zum Lieferumfang. eBooks stehen nach dem Erwerb des Nutzungsrechts zum Daten-Download im Kontobereich des Kunden zur Verfügung.
Die gelieferte Ware des Verkäufers bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
Hier finden Sie die Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht.
5.1 Finanzierte Geschäfte
Finanzierte Geschäfte sind bei der Behr's GmbH nicht möglich.
5.2 Allgemeine Hinweise
5.2.1 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
5.2.2 Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
5.2.3 Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
7 Mängelanzeige und Schadenersatz
7.1 Im Falle von Mängeln ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung berechtigt.
Lehnt der Verkäufer eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung ab, ist eine solche für den Kunden unzumutbar oder schlägt eine vom Verkäufer unternommene Ersatzlieferung oder Nachbesserung zweimal fehl, so hat der Kunde Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Die Haftung wegen einer Garantieübernahme nach § 276 BGB bleibt hiervon unberührt. Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab Zugang der Ware. Für Nichtkaufleute gelten die allgemeinen Verjährungsfristen des BGB.
7.2 Der Verkäufer haftet bei eigenem Verschulden oder dem seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz. Die Haftung für mittelbare Schäden gegenüber einem Kaufmann ist beschränkt auf das zehnfache des Rechnungsbetrages. Diese Haftungseinschränkungen greifen nicht, soweit eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt worden ist. Dann besteht ein Anspruch auf den Ersatz des vertragstypischen Schadens.
Die Haftungsfreizeichnung nach Satz 1 gilt nicht für Schäden infolge des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung. Ist der Kunde Kaufmann, so haftet der Verkäufer jedoch auch im Falle des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Recht zum Rücktritt bleibt hiervon unberührt. Im Falle des Rücktritts besteht kein Anspruch auf Ersatz der Verzugsschäden.
Der Verkäufer ist bemüht, die Druckwerke, die Aufzeichnungen und Softwareprogramme sowie die zum Online-Download bereitgestellten Dokumente jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Der Verkäufer gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit seiner Druckwerke sowie seiner Programme, Ton- und Bildaufzeichnungen oder sonstiger Aufzeichnungen zu einem bestimmten Zweck.
9 Urheberrecht und Nutzungsrechte
9.1 Dem Verkäufer verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Druckwerken, Aufzeichnungen und Programmen auf Datenträgern sowie zum Online-Download bereitgestellter und abgerufener Dokumente. Der Kunde erwirbt ein einfaches, nicht übertragbares, vor vollständiger Zahlung der Lizenzgebühr widerrufliches Recht zur Nutzung des angebotenen Titels für den persönlichen Gebrauch.
Druckwerke, Aufzeichnungen und Programme auf Datenträgern sowie zum Online- Download bereitgestellte und abgerufene Dokumente dürfen - auch zum eigenen Gebrauch durch den Kunden - nicht vervielfältigt werden. Jede Veränderung der Programme und Datenträger ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts sowie der Gewährleistung.
Druckwerke dürfen - auch auszugsweise - nicht nachgedruckt oder nachgeahmt werden. Programme sowie alle sonstigen Aufzeichnungen auf Datenträgern und zum Online-Download bereitgestellte und abgerufene Dokumente dürfen - auch auf den betreffenden Datenträgern - nicht abgeändert oder nachgeahmt werden. Verstöße verpflichten den Kunden zum Schadenersatz.
9.2 Für die Nutzung der Online-Dienste (personalisierte Einzelplatz-Lizenzen) erhält der Auftraggeber/Kunde und seine berechtigten Nutzer im Rahmen des Vertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen das einfache, nicht ausschließliche, auf die Dauer des Vertrages befristete und auf Dritte nicht übertragbare Nutzungsrecht. Die Konditionen für Mehrfachlizenzen und IP-Lösungen gelten jeweils für eine Firmenanschrift. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
Bei Produktkombinationen, die aus einem Print-Anteil und einem Online-Zugang bestehen, ist die Nutzung der Online-Einzelplatzlizenz an die Nutzung des Printwerks gebunden und nur an dessen Lieferort zulässig und darf nicht an andere Firmenstandorte weitergegeben werden.
9.3 Bei Erwerb von CD/DVD bzw. von Druckwerken erwirbt der Auftraggeber/Kunde Eigentum an den körperlichen Datenträgern. Der Auftraggeber/Kunde erhält im Fall der Abonnementlieferung von CD/DVD das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich bis zum Erscheinen der jeweiligen Folgeauflage beschränkte Nutzungsrecht und im Falle des Einzelbezugs oder der Kündigung des Abonnements das einfache, nicht ausschließliche und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrecht für die (zuletzt) gelieferte CD/DVD auf Grundlage der bei Lieferung der CD/DVD aktuellen Recherchesoftware. Ein Erwerb von Rechten an den Inhalten ist damit nicht verbunden.
9.4 Bei Erwerb einer Behr’s CD/DVD als Einzelplatz-Lizenz ist die gleichzeitige Installation und Nutzung des Datenträgers oder der darauf enthaltenen Daten auf mehr als nur einem Arbeitsplatz und/oder auf einem Server untersagt. Der Erwerb einer Netzwerk-Lizenz für CD/DVD erlaubt die Nutzung im LAN (local area network). Eine einfache Netzwerk- Lizenz erlaubt den Zugriff von mehreren Arbeitsplätzen, jedoch nur jeweils einen Zugriff zur gleichen Zeit. Eine Netzwerklizenz mit mehreren parallelen Zugriffen erlaubt den gleichzeitigen Zugriff im Umfang der jeweils lizenzierten Arbeitsplätze. Die Nutzung der CD/DVD im WAN (wide area network) oder MAN (metropolitan area network) ist ausgeschlossen und bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung. Schulungsmaterialien dürfen ausschließlich zur Präsenzschulung verwendet werden. Eine Vermittlung der Inhalte über digitale Netze und/oder Konferenztechniken ist untersagt.
9.5 Jede Veränderung der Programme und Datenträger der CD/DVD ist untersagt und führt zum Erlöschen des Nutzungsrechts sowie der Gewährleistung.
9.6 Die Online-Dienste (personalisierte Einzelplatz-Lizenzen) stehen dem Auftraggeber/Kunden durchgehend zur Verfügung. Die Verfügbarkeit der Online-Dienste kann aus technischen Gründen, z.B. wegen routinemäßiger oder erforderlicher Wartungsarbeiten, zeitweise beschränkt sein. Bei einem Ausfall der von dem Verkäufer betriebenen Datenbankserver über einen erheblichen Zeitraum während der üblichen Geschäftszeiten ist der Auftraggeber/Kunde zur Minderung berechtigt.
9.7 Für den Zugang des Auftraggebers/Kunden zu Online-Diensten erhält dieser (eine) individuelle Kennung(en) für deren Geheimhaltung er verantwortlich ist und deren Missbrauch er zu verhindern hat - personalisierte Einzelplatz-Lizenz. Er stellt überdies sicher, dass auch seine berechtigten Nutzer diese Verpflichtung beachten. Erlangt der Auftraggeber/Kunde Kenntnis vom Missbrauch, so ist der Verkäufer hiervon unverzüglich zu unterrichten. Bei Missbrauch ist der Verkäufer berechtigt, den Zugang zu den Datenbanken zu sperren. Der Auftraggeber/Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
9.8 Der Online-Anschluss zur Nutzung der Online-Dienste erfolgt auf Veranlassung und auf Kosten des Auftraggebers/Kunden. Er trägt auch die hierfür anfallenden Endgerätekosten und Telekommunikationsentgelte.
9.9 Die Installation von erforderlicher Software erfolgt durch den Auftraggeber/Kunden. Der Auftraggeber/Kunde ist ferner dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Online-Diensten bzw. für die Nutzung der CD/DVD geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware, der Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der Browsersoftware unter Beachtung der durch den Verkäufer erteilten technischen Freigaben. Der Verkäufer wird den Auftraggeber/Kunden auf Wunsch über die technischen Voraussetzungen informieren.
9.10 Im Falle der Weiterentwicklung oder Änderung der technischen Komponenten durch den Verkäufer obliegt es dem Auftraggeber/Kunden die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware zu treffen.
Die Nutzung personenbezogener Daten im Online-Shop des Verkäufers erfolgt nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Verkäufers, die im Online-Shop gesondert aufgeführt ist.
11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit
11.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Soweit Ansprüche des Verlages nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes finden keine Anwendung.
11.2 Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
11.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. "OS-Plattform") bereitgestellt. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr .
Die Behr's GmbH, Hamburg ist gegenwärtig nicht an einer Schlichtungsstelle über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten angeschlossen.
Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren an einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
Stand: März 2022